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VfGH 10. 6. 2011, B 459/11 (Verfassungsgerichtsbarkeit)

JudikaturVerfassungsgerichtshofZfV 2011/1860ZfV 2011, 1139 Heft 6 v. 5.1.2012

B-VG: Art 144 Abs 1 (Bescheidbeschwerde, Legitimation, keine; Beschluss eines Gemeinderats, Aufsichtsbeschwerde einer Wählergruppe, Stattgebung; Aufhebung des Aufsichtsbescheids der Behörde erster Instanz durch die Berufungsbehörde; keine Beschwerdelegitimation einer Fraktion des Gemeinderats oder des Ortsparteiobmanns, keine Gestaltung der subjektiven Rechte der Fraktion; Adressat des aufhebenden Aufsichtsbescheids nur die Gemeinde)

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