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VfGH 3. 12. 2010, V 58, 59/10 (Verfassungsgerichtsbarkeit)

JudikaturVerfassungsgerichtshofZfV 2011/1859ZfV 2011, 1139 Heft 6 v. 5.1.2012

B-VG: Art 139 Abs 1 (Verordnungsprüfung; Individualantrag; keine Legitimation; offen stehender zumutbarer anderer Weg der Rechtsdurchsetzung)

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