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VwGH 24. 3. 2011, 2009/06/0152 (Gemeinderecht)

JudikaturVerwaltungsgerichtshofZfV 2011/1647ZfV 2011, 1045 Heft 6 v. 5.1.2012

Stmk GdO: § 45 Abs 2 lit b (Bürgermeister, Aufgaben; Entscheidung und Verfügung in allen Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches)

§ 64 Abs 1 (Geschäfte der Gemeinde, Besorgung durch das Gemeindeamt)

§ 64 Abs 2 (Bürgermeister; Vertretung durch Bedienstete der Gemeinde, unbeschadet seiner Verantwortlichkeit; ausgenommen die Durchführung der Beschlüsse des Gemeinderates, des Gemeindevorstandes und der Verwaltungsausschüsse; Bindung eines Privaten durch Werkvertrag vermittelt nicht die Stellung als Bediensteter der Gemeinde; Rechtsanwalt als Verhandlungsleiter)

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