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VfGH 30. 11. 2010, B 983/10 (Verfassungsgerichtsbarkeit)

JudikaturVerfassungsgerichtshofZfV 2011/1454ZfV 2011, 913 Heft 5 v. 31.10.2011

B-VG: Art 144 Abs 1 (Beschwerden; Legitimation keine, keine Rechtsverletzungsmöglichkeit im Zeitpunkt der Einbringung, behobenes erstinstanzliches Straferkenntnis)

VfGH 30. 11. 2010, B 983/10

Voraussetzung der Zulässigkeit einer Beschwerde ist zumindest die Möglichkeit der Verletzung des Bf in subj Rechten.

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