VfGH 30. 11. 2010, B 642/10 (Verfassungsgerichtsbarkeit)

JudikaturVerfassungsgerichtshofZfV 2011/1453ZfV 2011, 913 Heft 5 v. 31.10.2011

VfGG: § 15 Abs 2 (Eingaben; Bezugnahme auf den Artikel des B-VG, Mangel nicht verbesserungsfähig)

§ 88 (Kostenersatz; keiner zugunsten der mitbeteiligten Partei, die den Zurückweisungsgrund nicht aufgezeigt hat)

VfGH 30. 11. 2010, B 642/10

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