vorheriges Dokument
nächstes Dokument

VfGH 25. 6. 2010, V 30/10 (Gewerberecht)

JudikaturVerfassungsgerichtshofZfV 2011/1411ZfV 2011, 895 Heft 5 v. 31.10.2011

V des BMWFJ betreffend Standesregeln für Tankstellenbetreiber über den Zeitpunkt der Preisauszeichnung für Treibstoffe bei Tankstellen, BGBl II 2009/190: § 1 erster Satz (Verpflichtung zur Preisauszeichnung für Treibstoffe)

§ 1 zweiter Satz (Zulässigkeit einer Preiserhöhung nur bis zum ersten täglichen Betriebsbeginn)

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!