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VfGH 15. 6. 2011, B 1033/10 (Gesetzlicher Richter)

JudikaturVerfassungsgerichtshofZfV 2011/1410ZfV 2011, 895 Heft 5 v. 31.10.2011

Verletzung

VfGH 15. 6. 2011, B 1033/10

Unzuständigkeit der säumigen Behörde nach Ablauf der im Säumnisbeschwerdeverfahren vom VwGH gem § 36 Abs 2 VwGG gesetzten Nachholungsfrist.

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