Keine Verletzung
VfGH 23. 6. 2010, B 1048/09
Zutreffende Zurückweisung einer Beschwerde an die Datenschutzkommission gegen die der Staatsfunktion Gesetzgebung zuzurechnende Veröffentlichung einer parlamentarischen Anfrage durch die Präsidentin des NR auf der Parlaments-Homepage mangels Zuständigkeit gem § 31 Abs 2 DSG.
