FPG: § 77 Abs 1 (Schubhaft; verfassungskonforme Interpretation; Einzelfallprüfung; Interessenabwägung zwischen Interesse an der Sicherung des Verfahrens und Schonung der persönlichen Freiheit)
VfGH 28. 2. 2011, G 47/10
1. Den verfassungsrechtlichen Bedenken des UVS des Landes Oberösterreich ist entgegenzuhalten, dass § 77 Abs 1 erster Satz FPG - auch im Lichte des PersFrSchG - einer verfassungskonformen Interpretation zugänglich ist:
