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VfGH 10. 6. 2010, B 887/09 (Erwerbsausübungsfreiheit)

JudikaturVerfassungsgerichtshofZfV 2011/1398ZfV 2011, 890 Heft 5 v. 31.10.2011

Allgemeines

StGG: Art 6 Abs 1 (Erwerbsausübungsfreiheit, Eingriff, Schutzumfang; Rechtfertigung gesetzlicher Einschränkungen der Erwerbsfreiheit; Erweiterung des persönlichen Geltungsbereichs durch Diskriminierungsverbot des Unionsrechts)

VfGH 10. 6. 2010, B 887/09

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