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VwGH 22. 2. 2011, 2010/04/0116 (Gewerberecht)

JudikaturVerwaltungsgerichtshofZfV 2011/1317ZfV 2011, 854 Heft 5 v. 31.10.2011

GewO: § 74 Abs 2 (Betriebsanlagen; Genehmigung; Interessenschutz)

§ 81 Abs 2 Z 9 (Betriebsanlagen; Änderung; keine Genehmigungspflicht für Änderungen, die Emissionsverhalten nicht nachteilig beeinflussen; Abwasseremissionen; Beurteilung nur, wenn keine gesonderte Bewilligung nach wasserrechtlichen Vorschriften erforderlich; Beurteilungsmaßstab durch behördlich hergestellten Konsens gegeben)

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