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VwGH 14. 12. 2010, 2008/22/0175 (Fremdenpolizei)

JudikaturVerwaltungsgerichtshofZfV 2011/990ZfV 2011, 654 Heft 4 v. 19.9.2011

NAG: § 52 Z 1 idF BGBl I 2005/100 (Niederlassungsrecht für Angehörige von EWR-Bürgern; Ehegatten, die "diesen begleiten oder zu ihm nachziehen"; keine Voraussetzung der Heirat vor Einreise)

VwGH 14. 12. 2010, 2008/22/0175

Zwar enthält § 52 Z 1 NAG - in Anlehnung an Art 3 Abs 1 der RL 2004/38/EG - die Wendung "und diesen begleiten oder zu ihm nachziehen", der EuGH hat allerdings zu dieser Richtlinienbestimmung ausgesprochen, dass es keine Rolle spielt, ob Drittstaatsangehörige, die Familienangehörige eines Unionsbürgers sind, in den Aufnahmemitgliedstaat eingereist sind, bevor oder nachdem sie Familienangehörige des Unionsbürgers wurden (VwGH 26. 1. 2010, 2008/22/0941, mit Hinweis auf das Urteil des EuGH, 25. 7. 2008, Rs Metock ua, C-127/08 ).

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