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VwGH 25. 1. 2011, 2007/04/0005 (Verwaltungsverfahren)

JudikaturVerwaltungsgerichtshofZfV 2011/1088ZfV 2011, 699 Heft 4 v. 19.9.2011

AVG: § 56 (Feststellungsbescheid, Voraussetzungen der Zulässigkeit, subsidiärer Rechtsbehelf der Rechtsverteidigung, bei Unzumutbarkeit des Rechtsweges, Klarstellung für die Zukunft; rechtliches Interesse an Erhebung einer Individualbeschwerde; mangelnde gesetzliche Grundlage; kein notwendiges, letztes und einziges Mittel der zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung; entgegenstehende Rechtslage)

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