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VwGH 8. 10. 2010, 2007/04/0134 (Verwaltungsverfahren)

JudikaturVerwaltungsgerichtshofZfV 2011/782ZfV 2011, 508 Heft 3 v. 6.7.2011

AVG: § 7 (Befangenheit; wichtige Gründe, die Zweifel an Unbefangenheit begründen)

§ 68 Abs 1 (Bescheide; Rechtskraftwirkung auch bei rechtswidrigen Bescheiden)

Wr VergaberechtsschutzG 2003: § 5 Abs 2 (ausgeschlossene und befangene Mitglieder des Vergabekontrollsenats; wichtige Gründe, die Zweifel an Unbefangenheit eines Mitgliedes begründen; Bediensteter der Wirtschaftskammer; Unterstützung des Nachprüfungsantrages durch Wirtschaftskammer)

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