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VwGH 8. 10. 2010, 2005/04/0002 (Gewerberecht)

JudikaturVerwaltungsgerichtshofZfV 2011/698ZfV 2011, 464 Heft 3 v. 6.7.2011

GewO: § 348 Abs 4 (Feststellungsverfahren der Oberbehörde über die Anwendbarkeit der gewerberechtlichen Vorschriften und über den aufrechten Bestand von Gewerbeberechtigungen; Feststellungsbescheid, ob eine Gewerbeberechtigung aufrecht ist und verneinendenfalls, in welchem Zeitpunkt sie geendet hat, von Amts wegen oder auf Antrag einer Person, die ein rechtliches Interesse an der Feststellung hat; Wertpapierdienstleistungsunternehmen; Bankgeschäfte im Sinne des BWG; frühere Geltung der GewO; keine Zuständigkeit der Bundes-Wertpapieraufsicht, nunmehr Finanzmarktaufsicht)

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