vorheriges Dokument
nächstes Dokument

VwGH 16. 9. 2010, 2010/09/0082 (Verwaltungsverfahren)

JudikaturVerwaltungsgerichtshofZfV 2011/471ZfV 2011, 304 Heft 2 v. 5.5.2011

ZustG: § 37 Abs 1 (Zustellungen an einer elektronischen Zustelladresse, Zeitpunkt des Einlangens, Beweislast der Behörde; Telefax)

VwGH 16. 9. 2010, 2010/09/0082

1. § 37 Abs 1 ZustG erfasst auch Zustellvorgänge per Telefax, da auch diese "elektronische Zustelladressen" iSd § 2 Z 5 ZustG sind (VwGH 25. 3. 2009, 2008/03/0137). Grundsätzlich war es zulässig, dass die belBeh den angef B per Telefax zuzustellen versuchte, weil die Beschwerdevertreter zuvor ihre Telefax-Nummer in ihren Schriftsätzen bekannt gegeben hatten.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!