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VwGH 24. 9. 2010, 2009/02/0014 (Arbeitsrecht und Arbeiterschutz)

JudikaturVerwaltungsgerichtshofZfV 2011/268ZfV 2011, 214 Heft 2 v. 5.5.2011

ASchG: § 18 Z 1 (Verordnungsermächtigung; Sicherheits- und Gesundheitsdokumente)

§ 132 Abs 3 Z 6 (Vollziehung; Betriebe und Tätigkeiten, die der GewO unterliegen; Verordnungen ua nach § 18; Bundesminister für Arbeit und Soziales im Einvernehmen mit Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten)

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