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VfGH 24. 6. 2010, V 9/10 (Straßenpolizei)

JudikaturVerfassungsgerichtsfhofZfV 2011/217ZfV 2011, 138 Heft 1 v. 7.3.2011

StVO 1960: § 2 Abs 1 Z 15 (Ortsgebiet, Begriff)

§ 44 Abs 1 (Kundmachung von Verordnungen)

§ 53 Abs 1 Z 17a und 17b (Hinweiszeichen Ortstafel und Ortsende; Angabe des Namens des Ortes; Beachtung der unmittelbaren Anwendbarkeit des Art 7 Z 3 StV von Wien; Bezeichnung in slowenischer Sprache in der gleichen Größe wie die deutsche Ortsbezeichnung; Rechtsfolgen der Missachtung des Gebots der Verwendung der slowenischen Sprache; Unwirksamkeit des Hinweiszeichens; Aufhebung einer Bestrafung wegen Übertretung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit im Ortsgebiet)

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