vorheriges Dokument
nächstes Dokument

VfGH 24. 6. 2010, V 44/09 (Straßenpolizei)

JudikaturVerfassungsgerichtsfhofZfV 2011/216ZfV 2011, 138 Heft 1 v. 7.3.2011

StVO: § 94 f Abs 1 lit b Z 2 (straßenpolizeiliche Verordnung, Erlassung, Anhörungsrecht, der gesetzlichen Interessenvertretungen einer Berufsgruppe; Rechtsanwälte; Halte- und Parkverbot im Bereich des Gebäudes eines großen Versicherungsunternehmens; kein fehlendes Anhörungsverfahren mangels spezifischer Interessensbetroffenheit)

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!