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VwGH 23. 6. 2010, 2007/06/0004 (Verwaltungsverfahren)

JudikaturStrafvollzugZfV 2011/158ZfV 2011, 115 Heft 1 v. 7.3.2011

AVG: § 69 (Wiederaufnahme; Antragsfrist; Nichteinhaltung, Zurückweisung)

EGVG: Art II Abs 2 lit B Z 31 (Organe gesetzlicher beruflicher Vertretungen, Ausschuss der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer; behördliches Verfahren; Ausnahme von der Anwendung des AVG; jedoch Anwendung allgemeiner, für jedes rechtsstaatliche Verfahren geltender Rechtsgrundsätze; dazu zählen Wiederaufnahme sowie Anwendung der gesetzlichen Fristen)

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