NAG: § 11 Abs 5 (Aufenthaltstitel; allgemeine Voraussetzungen; keine finanzielle Belastung einer Gebietskörperschaft; gesicherter Unterhalt auch durch vorliegendes Sparguthaben)
VwGH 15. 6. 2010, 2008/22/0937
Zutreffend legte die belBeh den Maßstab des § 293 ASVG zur Berechnung der erforderlichen Unterhaltsmittel des Bf und seiner österreichischen Ehefrau an. Es trifft auch zu, dass das von ihr festgestellte Nettoeinkommen der Ehefrau des Bf unter dem Ausgleichszulagenrichtsatz des § 293 ASVG liegt.
