vorheriges Dokument
nächstes Dokument

VwGH 23. 6. 2010, 2007/06/0218 ErsatzB nach VwGH, 17. 4. 2007, 2003/06/0050 = ZfVB 2007/2578 (Berufliche Vertretungen und freie Berufe)

JudikaturVerwaltungsgerichtshofZfV 2011/64ZfV 2011, 76 Heft 1 v. 7.3.2011

RAO: § 16 Abs 4 idF BGBl 1990/474 (in Verfahren, in denen der nach den §§ 45 oder 45a bestellte Rechtsanwalt mehr als zehn Verhandlungstage oder insgesamt mehr als 50 Verhandlungsstunden tätig wird, hat er unter den Voraussetzungen des Abs 3 für alle darüber hinausgehenden Leistungen an die Rechtsanwaltskammer Anspruch auf eine angemessene Vergütung; dieser Anspruch soll in jenem Ausmaß gewährt werden, in dem die Leistungen des Rechtsanwaltes als Verfahrenshelfer die Leistungen eines Verteidigers in einem typischen Strafverfahren unterhalb der Schwelle des § 16 Abs 4 RAO übersteigen; außergewöhnliche

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!