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VfGH 2. 3. 2010, B1019/09 (Rundfunkrecht)

JudikaturVfGHZfV 2010/1906ZfV 2010, 1117 Heft 6 v. 5.1.2011

ORF-G: § 35 (Bundeskommunikationssenat; Rechtsaufsicht über ORF)

§ 36 Abs 1 Z 2 lit b (Beschwerden und Anträge; Entscheidung des Bundeskommunikationssenates über Anträge des Publikumsrates; Zulässigkeitsvoraussetzung; Behauptung einer konkreten Rechtsverletzung; notwendige Beschlussfassung durch Publikumsrat; Antrag deckt alle Eingaben im Laufe des Verfahrens)

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