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VfGH 8. 10. 2009, B 828/09, G 205/09, V 42/09 (Post- und Fernmeldewesen)

JudikaturVfGHZfV 2010/1905ZfV 2010, 1115 Heft 6 v. 5.1.2011

PostG 1997: § 4 Abs 5 idF BGBl I 2006/2 (Universaldienst; Universaldienstkonzept; Bedachtnahme auf alle Universaldienst betreffenden Maßnahmen; Filialnetzkonzept; Schließung von Postämtern, Voraussetzungen; Einbindung der Gemeinden verhältnismäßig; mögliche Erarbeitung von Alternativkonzepten; Überprüfung durch Bundesminister; bescheidmäßige Untersagung von Postamtsschließungen; Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes)

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