Keine Verletzung (Bescheid)
VfGH B 47/09, 1. 12. 2009
Keine Verletzung durch Versagung der Genehmigung für die Änderung des Firmenwortlauts einer Rechtsanwälte OEG; keine Verfassungswidrigkeit der Beschränkungen der Namensgebung von Rechtsanwaltsgesellschaften in der Rechtsanwaltsordnung. (S Berufliche Vertretung und freie Berufe)