Krnt HeimG: § 18 Abs 1 (Auflagen in der Betriebsbewilligung)
VwGH 15. 12. 2008, 2004/10/0163
1. Nach VwGH 2. 9. 2008, 2005/10/0090, [in einem Fall betr einen Auftrag zur Erhöhung des Personalstandes in einem Pflegeheim] wäre von der Beh bei Erteilung von Aufträgen nach § 18 Abs 1 Krnt HeimG darzutun, inwiefern entweder (ohne die Erfüllung des Auftrags) eine Gefahr für das Leben oder die Gesundheit bestünde oder aber - sofern sie nicht von dieser Annahme ausgegangen sein sollte - inwiefern die Vorschreibung der Auflagen wirtschaftlich zumutbar war.
