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VwGH 29. 4. 2010, 2008/21/0545 (Verfassungsrecht)

JudikaturVwGHZfV 2010/1771ZfV 2010, 1061 Heft 6 v. 5.1.2011

B-VG: Art 129a Abs 1 Z 2 (Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt; bei Anfechtung von Umständen des Schubhaftvollzuges bzw Vorkommnissen während des Schubhaftvollzuges handelt es sich um Maßnahmebeschwerde)

FPG: § 82 (Schubhaftbeschwerde an den UVS; ist Haftbeschwerde, die auf die Prüfung der Zulässigkeit der Fortdauer der Haft gerichtet ist; keine Prüfung der Modalitäten der Haft)

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