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VwGH 18. 5. 2010, 2010/06/0035, 2010/06/0051, 0052 (STRASSENWESEN)

JudikaturVwGHZfV 2010/1768ZfV 2010, 1059 Heft 6 v. 5.1.2011

Oö StrG 1991: § 3 Abs 1 (Gemeindestraßen; Zuständigkeit des Bürgermeisters, in Städten mit eigenem Statut des Magistrats; Feststellungsbegehren betreffend Nichtöffentlichkeit einer Straße; Zurückweisung durch eine unzuständige Behörde, keine Weiterleitung nach § 6 AVG)

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