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VwGH 23. 4. 2010, 2010/02/0090 (Kraftfahrwesen)

JudikaturVwGHZfV 2010/1717ZfV 2010, 1035 Heft 6 v. 5.1.2011

KFG: § 103 Abs 2 (Lenkeranfrage; Lenkerauskunft; Frage nach Ort des Lenkens ohne Bedeutung; Auskunft, nicht zu wissen, wer zu angefragtem Zeitpunkt an bezeichnetem Ort Fahrzeug lenkte, stellt Verweigerung dar)

§ 44a Z 1 (Straferkenntnis, Spruch, "die als erwiesen angenommene Tat"; Lenkerauskunft; Verweigerung; Ort des Lenkens kein wesentliches Tatbestandsmerkmal)

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