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VwGH 26. 4. 2010, 2008/10/0158 (Behindertenrecht)

JudikaturVwGHZfV 2010/1615ZfV 2010, 980 Heft 6 v. 5.1.2011

Tir RehabilitationsG: § 20a (Heranziehung von Leistungen, die der Behinderte nach dem BundespflegegeldG oder dem Tir PflegegeldG bezieht, als Beitrag zu den Kosten der Rehabilitationsmaßnahme)

§ 28 Abs 1 (Rückzahlung zu Unrecht empfangener Geldleistungen; unterbliebene Heranziehung nach § 20a ist kein "Empfangen" von Geldleistungen)

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