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VwGH 18. 3. 2010, 2008/07/0154 (Abfallwirtschaft)

JudikaturVwGHZfV 2010/1565ZfV 2010, 955 Heft 6 v. 5.1.2011

ALSAG: § 3 Abs 1 Z 3 idF BGBl I 2003/71 (dem Altlastenbeitrag unterliegt das Verwenden von Abfällen zur Herstellung von Brennstoffprodukten; keine verfassungsrechtlichen Bedenken)

§ 10 Abs 1 Z 3 (Feststellungsbescheid, ob eine beitragspflichtige Tätigkeit vorliegt)

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