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VfGH 9. 12. 2009, W I-8/09 (Wahlrecht)

JudikaturVfGHZfV 2010/1534ZfV 2010, 906 Heft 5 v. 29.10.2010

Oö KommunalwahlO: § 68 (Wahlzahl)

§ 69 (Zuweisung der Mandate an die einzelnen Bewerber)

§ 72 Abs 6 (Kundmachung des Wahlergebnisses; maßgebender Zeitpunkt für den Fristenlauf nach § 68 VfGG; Bekämpfung der Nichtzulassung zur Wahl, aber Antrag, die Wahl ab dem Ermittlungsverfahren für nichtig zu erklären; keine Möglichkeit des VfGH, die Wahl ab einem früheren Zeitpunkt für nichtig zu erklären)

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