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VfGH 24. 2. 2010, W I-7/09 (Wahlrecht)

JudikaturVfGHZfV 2010/1533ZfV 2010, 905 Heft 5 v. 29.10.2010

OÖ KommunalwahlO: § 59 (Vergabe von Vorzugsstimmen)

§ 60 Abs 1 (Stimmabgabe, Verwendung des amtlichen Stimmzettels)

§ 60 Abs 2 (gültige Ausfüllung des Stimmzettels; eindeutige Erkennbarkeit, welche Parteiliste der Wähler wählen wollte; demonstrative Beispiele; Angabe des Namens eines Kandidaten; keine Partei angekreuzt, aber deutlich lesbarer Name eines für eine Liste kandidierenden Kandidaten in der Rubrik Vorzugsstimme; gültige Stimme für dessen Parteiliste)

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