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VfGH 10. 12. 2009, G 222, 223/09 (Wahlrecht)

JudikaturVfGHZfV 2010/1532ZfV 2010, 905 Heft 5 v. 29.10.2010

BundespräsidentenwahlG 1971: § 6 Abs 2 (passives Wahlrecht, Ausnahmen; Ausschluss der Mitglieder solcher Familien, die ehemals regiert haben)

B-VG: Art 60 Abs 3 (Wahl des Bundespräsidenten, passives Wahlrecht; Ausschluss der Mitglieder solcher Familien, die ehemals regiert haben)

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