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VfGH 10. 12. 2009, G 165/09, V 39/09 (Verfassungsgerichtsbarkeit)

JudikaturVfGHZfV 2010/1526ZfV 2010, 904 Heft 5 v. 29.10.2010

B-VG: Art 139 Abs 1 letzter Satz (Verordnungsprüfung, Individualantrag, Legitimation, keine; kein Eingriff in Rechte der antragstellenden Selbstverwaltungskörperschaft bzw des antragstellenden Mitglieds der Körperschaft)

Art 140 Abs 1 letzter Satz (Gesetzesprüfung, Individualantrag, Legitimation, keine; tatsächliche Wirksamkeit für den Antragsteller ohne Erlassung eines Bescheids)

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