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VfGH 17. 12. 2009, B 103/09 (Post- und Fernmeldewesen)

JudikaturVfGHZfV 2010/1519ZfV 2010, 899 Heft 5 v. 29.10.2010

PostG: § 25a Abs 5 Z 3 (RegulierungsBeh, Telekom-Control-Kommission, Zuständigkeit, Aufsichtsmaßnahmen nach § 27)

§ 27 Abs 1 (Aufsichtsmaßnahmen, Aufzählung)

§ 27 Abs 3 (ebenso, bescheidmäßige Anordnungen; ausreichende Determiniertheit)

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