Keine Verletzung (Bescheid)
VfGH 1. 12. 2009, B 722/09
Keine willkürliche Wirksamerklärung der Kündigung des Einzelvertrages einer GKK mit einem Augenarzt wegen grober Pflichtverletzung (Verknüpfung der Facharzttätigkeit mit der des Alleingesellschafters einer privaten GmbH für optische Behelfe)