vorheriges Dokument
nächstes Dokument

VfGH 14. 12. 2009, B 767/09 (Gleichheit)

JudikaturVfGHZfV 2010/1512ZfV 2010, 899 Heft 5 v. 29.10.2010

Verletzung (Bescheid)

VfGH 14. 12. 2009, B 767/09

Willkür durch B der Tir LReg nach dem Tir RehabilitationsG, mit dem die Tragung der Kosten einer Beschäftigungs- und Arbeitstherapie für einen aus dem Maßnahmenvollzug bedingt entlassenen Straftäter unter Hinweis auf die Zuständigkeit des Bundes abgelehnt wurde.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!