AVG: § 38 (Aussetzung eines Verfahrens; Vorfrageentscheidung; Niederlassungsverfahren; Bestehen eines Aufenthaltstitels der Mutter)
VwGH 22. 12. 2009, 2009/21/0249
Hauptfrage im Verfahren betreffend die Mutter der Bf M. N. ist, ob dieser eine weitere "Niederlassungsbewilligung - unbeschränkt" zu erteilen ist oder nicht, was auch davon abhängt, ob der Versagungsgrund nach § 11 Abs 1 Z 1 NAG (Bestehen eines Aufenthaltsverbotes) vorliegt. Die Frage, ob M. N. eine weitere Niederlassungsbewilligung zu erteilen ist oder nicht, hat die AufenthaltsBeh im Verfahren der Bf freilich nicht als Vorfrage zu prüfen. Sie hat nämlich nicht (hypothetisch) zu beurteilen, ob der Mutter der Bf eine weitere Niederlassungsbewilligung zu erteilen wäre und ob dem wegen eines rechtskräftigen Aufenthaltsverbotes ein Versagungsgrund entgegenstünde, sondern sie hat sich auf die Prüfung der Rechtstatsache zu beschränken, ob die Mutter der Bf im Entscheidungszeitpunkt (tatsächlich) einen Aufenthaltstitel iSd § 46 Abs 4 Z 3 NAG "innehat", von dem die Bf die beantragte Niederlassungsbewilligung ableiten könnte (VwGH 24. 11. 2000, 2000/19/0100 = ZfVB 2002/483, 582).
