AVG: § 66 Abs 4 (BerufungsBeh, Sache iSd § 66 Abs 4; zur Sache einer Berufung gegen eine Beschlagnahme gehört nicht die Entscheidung über einen Herausgabeantrag; funktionelle Unzuständigkeit, Weiterleitung an ErstBeh)
VwGH 4. 11. 2009, 2009/17/0147
AVG: § 66 Abs 4 (BerufungsBeh, Sache iSd § 66 Abs 4; zur Sache einer Berufung gegen eine Beschlagnahme gehört nicht die Entscheidung über einen Herausgabeantrag; funktionelle Unzuständigkeit, Weiterleitung an ErstBeh)
VwGH 4. 11. 2009, 2009/17/0147