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VwGH 17. 12. 2009, 2009/06/0051 (Verwaltungsverfahren)

JudikaturGemeinderechtZfV 2010/1473ZfV 2010, 882 Heft 5 v. 29.10.2010

StVG: § 11g (Vollzugskammer, Verfahren, Anwendung der Verwaltungsverfahrensgesetze; Anwendung des § 6 AVG, Weiterleitung von Beschwerden, für die die Behörde nicht zuständig; Unzulässigkeit der Zurückweisung durch ein Organ, das sich nicht für zuständig erachtet)

§ 120 Abs 1 (Strafgefangene, ihre Rechte betreffende Entscheidung oder Verhalten der Strafvollzugsbediensteten; Beschwerde)

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