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VwGH 8. 9. 2009, 2009/17/0181 (Verwaltungsstrafrecht)

JudikaturGemeinderechtZfV 2010/1451ZfV 2010, 876 Heft 5 v. 29.10.2010

VStG: § 30 Abs 2 (Aussetzung des Verwaltungsstrafverfahrens bei Zweifeln, ob die Strafverfolgung in die Zuständigkeit der Gerichte oder einer anderen VerwaltungsBeh fällt; Pflicht zur Aussetzung)

7. ZPMRK: Art 4 Abs 1 (Doppelbestrafungsverbot wegen "derselben strafbaren Handlung", Maßgeblichkeit der Straftatbestände und nicht des tatsächlichen Verhaltens; Idealkonkurrenz)

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