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VwGH 12. 3. 2010, 2010/17/0031 bis 0035 (Verwaltungsgerichtsbarkeit)

JudikaturGemeinderechtZfV 2010/1444ZfV 2010, 875 Heft 5 v. 29.10.2010

VwGG: § 42 Abs 3 (aufhebendes Erkenntnis des VwGH, Wirkung ex tunc; bei stufenförmig aufeinander aufbauenden Bescheiden, die in keinem untrennbaren Zusammenhang stehen, bewirkt die Aufhebung des Bescheides der ersten Stufe nicht den Wegfall des darauf aufbauenden Bescheides, sondern einen Wiederaufnahmegrund; wiederholte aufsichtsbehördliche Aufträge zur Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes und wiederholte Zwangsstrafen nach § 70 Abs 4 Z 2 BWG)

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