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VwGH 4. 11. 2009, 2009/17/0094 (Verwaltungsgerichtsbarkeit)

JudikaturGemeinderechtZfV 2010/1436ZfV 2010, 873 Heft 5 v. 29.10.2010

VwGG: § 33 Abs 1 (Bescheidbeschwerde, Klaglosstellung; im Umfang des gem § 52a VStG abgeänderten Strafbescheides)

VStG: § 52a Abs 1 (Abänderung und Aufhebung von Amts wegen; Neufassung des Spruches des Berufungsbescheides, in diesem Umfang scheidet der abgeänderte Bescheid aus dem Rechtsbestand aus)

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