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VwGH 11. 12. 2009, 2009/17/0139 (Vereinsrecht)

JudikaturGemeinderechtZfV 2010/1424ZfV 2010, 869 Heft 5 v. 29.10.2010

B-VG: Art 133 Z 1 (Unzuständigkeit des VwGH, ausschließliche Zuständigkeit des VfGH bei behauptetem materiellen Verstoß gegen freie Vereinsbildung und -betätigung)

StGG: Art 12 (Vereins- und Versammlungsrecht, Recht auf Vereinsbildung, sog Ausübungsvorbehalt)

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