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VwGH 22. 12. 2009, 2008/21/0452, 0453 (Fremdenpolizei)

JudikaturVwGHZfV 2010/1343ZfV 2010, 831 Heft 5 v. 29.10.2010

NAG: § 60 Abs 1 Z 3 (Versagung einer Aufenthaltsbewilligung; Werbemittelverteiler; selbstständige Tätigkeit; Stellungnahme des AMS)

VwGH 22. 12. 2009, 2008/21/0452, 0453

Im vorliegenden Fall sind die AdministrativBeh (letztlich) nicht davon ausgegangen, dass die Voraussetzungen nach der Z 1 oder der Z 2 des § 60 Abs 1 NAG nicht erfüllt wären. Die belBeh hat die Antragsabweisung lediglich auf das Ergebnis des "Gutachtens" des AMS gestützt und das Vorliegen des in der Z 3 umschriebenen Interesses verneint.

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