FPG: § 60 (Aufenthaltsverbot, befristetes; wissentlich falsche Angaben zur Erlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft; Staatsbürgerschaftsehe)
VwGH 15. 12. 2009, 2006/18/0291
Der Bf bestreitet nicht die von der belBeh übernommenen Feststellungen der ErstBeh, dass er am Tag der Verleihung der österr Staatsbürgerschaft, am 19. 2. 2004, niederschriftlich gegenüber der StaatsbürgerschaftsBeh bestätigt habe, dass er mit seiner österr Ehegattin in einem gemeinsamen Haushalt lebte, dies obwohl die eheliche Gemeinschaft und der gemeinsame Haushalt bereits seit längerer Zeit nicht mehr gegeben gewesen seien. Er vertritt indes die Auffassung, dass ihm zwar der Vorwurf zu machen sei, dass er die Ehe dazu genutzt habe, um die österr Staatsbürgerschaft zu erhalten, dieses Faktum jedoch allein noch kein Aufenthaltsverbot gem § 60 Abs 1 FPG rechtfertige. Ein Aufenthaltsverbotsgrund nach § 60 Abs 2 Z 6 leg cit liege jedenfalls nicht vor.
