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VfGH 19. 6. 2009, A 9/08 (Verfassungsrecht)

JudikaturVfGHZfV 2010/1208ZfV 2010, 732 Heft 4 v. 3.9.2010

B-VG: Art 137 (VfGH, Klagen; vermögensrechtlicher Anspruch gegen Gebietskörperschaft, keine Zuständigkeit eines Gerichts oder einer Verwaltungsbehörde; Staatshaftung nach Unionsrecht; Ansprüche aus mangelhafter Umsetzung von Gemeinschaftsrecht, Umweltverträglichkeitsprüfungs-RL; Fehlverhalten des Gesetzgebers, legislatives Unrecht; nur bei unmittelbarer Zurechnung der Verursachung zum Gesetzgeber; Schaden in concreto allenfalls aus Handeln von Verwaltungsorganen; Säumnis mit Erlassung einer Verordnung nach Bundes-LärmG bzw allfällige Unionsrechtswidrigkeit der Verordnung)

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