B-VG: Art 132 (Säumnisbeschwerde, Legitimation keine, kein Rechtsanspruch auf Setzung von Regierungsakten im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens; Legitimation gegeben hinsichtlich eines, wenn auch unzulässigen Feststellungsantrages)
VwGH 20. 3. 2009, 2008/17/0212
