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VwGH 20. 3. 2009, 2008/17/0212 (Verfassungsrecht)

JudikaturVwGHZfV 2010/1151ZfV 2010, 712 Heft 4 v. 3.9.2010

B-VG: Art 44 Abs 3 (Gesamtänderung der Bundesverfassung, Volksabstimmung; Anordnung der Volksabstimmung ist Teilakt des Gesetzgebungsverfahrens, auf den kein Rechtsanspruch des einzelnen besteht; Überprüfung nur im Gesetzesprüfungsverfahren)

Art 50 Abs 4 (Genehmigung von Staatsverträgen zur Änderung der vertraglichen Grundlagen der EU, es gilt auch Art 44 Abs 3; Teilakte im Genehmigungsverfahren; "EU-Reformvertrag von Lissabon")

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